1. Geltungsbereich: Nachstehende Bedingungen gelten unter Ausschluß etwa anderslautender Einkaufsbedingungen des Käufers für alle, auch künftigen Lieferungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung und gelten im Zweifelsfall nur für den konkret vereinbarten Fall. Mit Annahme der Ware verzichtet der Käufer auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen, auch wenn diese Ausschließlichkeit beansprucht.

2. Angebot und Vertragsabschluß: Unsere schriftlichen Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Mündliche Abreden oder Zusicherungen sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam.

Mit Erteilen eines Auftrages verpflichtet sich der Besteller, die bestellte Ware oder Dienstleistung abzunehmen. Fernmündlich oder unseren Außendienst-Mitarbeitern erteiten Aufträge sind von uns erst angenommen, wenn und soweit wir sie unverzüglich ausführen oder innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen schriftlich bestätigen. Bei unverzüglicher Lieferung verzichtet der Besteller auf eine schriftliche Bestätigung.

3. Preise: Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Fracht, Verpackung und sonstigen Nebenleistungen. Gegenüber kaufmännischen Kunden erfolgt die Festetzung der Preise unter der Bedingung gleichbleibender Einkaufspreise, Arbeitslöhne, Steuern und sonstiger Kosten. Zwischen
dem Vertragsabschluss und dem Liefertag oder auch mit rückwirkender Kraft eintretende kostenverändernde Umstände berechtigen uns, den Preis entsprechend anzugleichen.

Die Preise gelten für die Lieferung und Leistung ohne Verpackungskosten, Transportkosten, Transportversicherung oder ähnliches. Solche zusätzliche Kosten gehen zu lasten des Kunden. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen. Listen- und Katalogpreise sind unverbindlich. Wir stellen stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung.

Die Aufrechnung von Forderungen durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

4. Lieferzeit: Auf die angegebenen Lieferzeiten für unsere Produkte haben wir eine Nachfrist von 4 Wochen. Von uns genannte Rücksendetermine für eingesandte Steuergeräte sind unverbindlich so lange sie nicht ausdrücklich als „verbindlicher Termin“ von uns schriftlich bestätigt wurden. Beim Überschreiten von schriftlich bestätigten verbindlichen Terminen, kann der Kunde vom Auftrag zurücktreten. Schadensersatz kann er nur verlangen, wenn uns grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5. Versand: Die Wahl der Transportwege und der Transportmittel geschieht mangels besonderer Weisung durch uns. Die Gefahr geht mit Absendung bzw. Übergabe der Lieferung auf den Käufer über.

6. Gewährleistungsdauer: Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf 12 Monate nach dem Tag der Lieferung. Sollte der Hersteller oder externe Dienstleister eine längere Gewährleistungszeit vorgeben, tritt diese in Kraft. Bei unsachgemäßer Behandlung erlischt der Anspruch auf Gewährleistung. Eine unsachgemäße Behandlung liegt insbesondere bei Nichteinhaltung der herstellerseitig vorgeschriebener Bedienung oder Anwendung vor.

7. Mängelrügen: Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag zu erfolgen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Zur sachgerechten Beurteilung der Beanstandung sind wir berechtigt auch weitere im Funktionszusammenhang stehende Teile anzufordern. Diese sind uns dann innerhalb von 8 Tagen zuzusenden. Bei einem von uns nicht genehmigten Eingriff in das Teil, erlischt jeder Gewärleistungsanspruch.

8. Gewährleistungsumfang: Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen. Unverlangt zurückgesandte Waren müssen durch uns nicht angenommen werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.

Wird eine Beanstandung von uns als berechtigt anerkannt, so leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder Nachbesserung der beanstandenen Ware. In diesem Fall treten unsere Bestimmungen über Lieferzeit in Kraft. Gewerbliche Kunden verzichten auf jegliche Kostenerstattung die in Zusammenhang mit unserer Ware oder Dienstleistung gebracht wird, selbst wenn eine Beanstandung
von uns als berechtigt anerkannt wird.

9. Haftung: Soweit nicht in diesen Vertragsbedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind Ersatzansprüche des Bestellers insbesondere auch solche wegen Vertragsverletzung und wegen Verschuldens bei Vertagsabschluß ausgeschlossen, es sei denn, es läge grobes Verschulden unsererseits oder die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Hauptpflicht vor. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Ansprüchen bedarf unserer Zustimmung.

10. Rückgabe: Ordungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bei frachtfreier Rücksendung die mit unserer Zustimmung erfolgt, berechnen wir für Verwaltunsaufwand und entgangenen Gewinn bis zu 30% des Nettowertes der Ware.

11. Zahlungsbedingungen: Zahlungen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Rechnungsdatum sofort rein netto ohne Abzug fällig.
Der Käufer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Ab Beginn des Verzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Euröpäischen Zentralbank zu bezahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschaden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

12. Eigentumsvorbehalt: Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Während des Bestehend des Eigentumvorbehalts ist die Verpfändung, Sicherungsübertragung, Vermietung oder andersweitige Überlassung des Kaufgegenstandes ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Der Weiterverkauf ist allein im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes gestattet, jedoch gilt die Forderung gegen den Käufer in Höhe unserer Forderung als an uns abgetreten. Der Erlös in Höhe unserer Forderung ist also unser Eigentum und nach Eingang an uns abzutreten.
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, oder stellt er seine Zahlung ein, oder wird über sein Vermögen das Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig.
Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Recht des Käufers, den Kaufgegenstand zu besitzen und zu benutzen und wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe unter Ausschluß jeglicher Zurückbehaltungsrechte zu verlangen.
Alle Kosten der Wiederinbesitznahme des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt - unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Käufers – den wieder in Besitzgenommenen Kaufgegenstand durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.
Kommt der Käufer seinen Verbindlichkeiten nicht nach und wird deshalb er Eigentumsvobehalt von uns geltend gemacht, so kann in keinem Fall eingewandt werden, daß der Kaufgegenstand zur Aufrechterhaltung des Gewerbes des Käufers dienen müsse.

13. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem erstrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.

14. Erfüllungsort, Gerichtstand: Erfüllungsort ist Filderstadt. Der Gerichtssatnd bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Wir sind jedoch nach eigener Wahl berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen für ihn begründeten Gerichtsstand verklagen. Zwischen den Parteien wird ausschließlich das innerstaatliche Recht der Bundesrepublick Deutschland vereinbart